Zwischen dem Kunden und der Franke Versicherungsmakler GmbH, Adolf-Damaschke-Str. 56\/58 | D – 14542 Werder (Havel) (nachfolgend Makler genannt) kommt ein Versicherungsmaklervertrag mit den nachfolgenden geregelten Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen zustande.<\/p>\n\n\n\n
Der Vertrag wird dadurch abgeschlossen, dass der Kunde auf dem Internet-Portal des Maklers seine personenbezogenen Daten eingibt und sein Einverst\u00e4ndnis in die Geltung dieser Bestimmungen im Zusammenhang mit der Dateneingabe erteilt.<\/p>\n\n\n\n
Gegenstand dieses Vertrages sind Versicherungen. T\u00e4tigkeit des Maklers bezieht sich auf privatrechtliche Versicherungsvertr\u00e4ge, jedoch nicht auf gesetzliche Sozialversicherungen. Die T\u00e4tigkeit des Maklers umfasst den privaten und\/oder den unternehmerischen Bereich des Kunden. Die Hauptt\u00e4tigkeit des Maklers beinhaltet keine Rechts- oder Steuerberatung. Der Makler schuldet dem Kunden nur eine wirtschaftliche Beratung, zu der eine ggf. erforderliche rechtliche Beratung nur Nebenleistung ist.<\/p>\n\n\n\n
Der Makler handelt im ausschlie\u00dflichen Interesse des Kunden und nicht im Interesse eines Versicherungsunternehmens.<\/p>\n\n\n\n
Der Makler ber\u00e4t den Kunden von Fall zu Fall zu dessen konkreten Anliegen. Die T\u00e4tigkeit des Maklers bezieht sich nicht ohne Weiteres auf andere Angelegenheiten des Kunden. Ohne ausdr\u00fcckliche Vereinbarung besteht keine Verpflichtung die gesamte Situation des Kunden umfassend zu analysieren, insbesondere nicht bei der ersten Kontaktaufnahme. Unbekannte, f\u00fcr die Beratung relevante Umst\u00e4nde ermittelt der Makler beim Kunden selbstst\u00e4ndig nur bei konkretem Anlass. <\/p>\n\n\n\n
Der Makler ist zur gegebenenfalls erforderlichen \u00c4nderung bestehender oder Neuabschluss von Versicherungsvertr\u00e4gen nur nach R\u00fccksprache mit dem Kunden verpflichtet. Der Makler unterst\u00fctzt den Kunden im Schadens- und Leistungsfall nur, wenn im Einzelfall ein ausdr\u00fccklicher Auftrag erteilt wird. Die T\u00e4tigkeit des Maklers bezieht sich nicht auf die Versicherungsvertr\u00e4ge, die bei Abschluss bereits bestehen.<\/p>\n\n\n\n
Die Vermittlung von Versicherungsschutz erfolgt, soweit im Einzelfall keine Fristen einzuhalten sind, grunds\u00e4tzlich ohne konkrete zeitliche Vorgabe. Soweit die Abdeckung des Risikobedarfs nicht erkennbar eilbed\u00fcrftig ist, bem\u00fcht sich der Makler um die Gew\u00e4hrung von Versicherungsschutz vor Zahlung der ersten Pr\u00e4mie (vorl\u00e4ufige Deckung) nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Kunden. Der Makler steht nicht daf\u00fcr ein, dass ein angesprochener Versicherer vorl\u00e4ufige Deckung erteilt.<\/p>\n\n\n\n
Der Makler ber\u00fccksichtigt bei seiner Auswahl nur die von der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Vertrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz oder eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten, Vertragsbedingungen in deutscher Sprache anbieten und sich dem deutschen Recht unterwerfen. Ausl\u00e4ndische Versicherungsunternehmen bleiben im Regelfall unber\u00fccksichtigt. Versicherungsunternehmen, die mit dem Makler nicht zusammenarbeiten oder ihm keine Verg\u00fctung gew\u00e4hren (bspw. Direktversicherer) werden nur ber\u00fccksichtigt, wenn die Parteien hinsichtlich der Verg\u00fctung des Maklers eine Vereinbarung getroffen haben. Der Makler schuldet die Vermittlung eines Versicherungsvertrages, in dem keine Vermittlungskosten einkalkuliert sind, nur nach vorheriger Vereinbarung einer Verg\u00fctung mit dem Kunden.<\/p>\n\n\n\n
Der Makler w\u00e4hlt einen Versicherungsvertrag aus, der unter Ber\u00fccksichtigung der pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Kunden geeignet ist und bei dem Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zueinander stehen.
Soweit vom Kunden keine Weisungen erteilt werden, ist der Makler bei der ihm obliegenden Marktuntersuchung in der Bestimmung der relevanten Auswahlkriterien und deren Bewertung grunds\u00e4tzlich frei. Als Auswahlkriterien gelten neben objektiven Kriterien auch die Erfahrungswerte des Maklers.<\/p>\n\n\n\n
Der Makler ist befugt, dem Kunden eine mit Versicherungsunternehmen speziell ausgehandelte Versicherungsleistung zu empfehlen (Deckungskonzept).<\/p>\n\n\n\n
Der Kunde hat den Makler \u00fcber bereits bestehende oder sich in der Anbahnung befindliche Versicherungsvertr\u00e4ge und Maklervertr\u00e4ge zu informieren. Werden vom Kunden an Versicherungsvertr\u00e4gen selbst \u00c4nderungen vorgenommen, ist der Makler dar\u00fcber zu informieren. Der Kunde hat \u00fcber seine pers\u00f6nlichen, beruflichen und finanziellen Verh\u00e4ltnisse Auskunft zu erteilen, soweit diese f\u00fcr die hier vereinbarte T\u00e4tigkeit relevant sind. \u00c4ndern sich diese Verh\u00e4ltnisse nach Vertragsschluss, so ist der Kunde verpflichtet, dies unaufgefordert mitzuteilen, soweit die Relevanz ohne fachlichen Kenntnisse erkennbar ist. Soweit die mitgeteilten Informationen und \u00fcbergebenen Unterlagen schl\u00fcssig sind, behandelt der Makler diese als richtige und vollst\u00e4ndige Beratungsgrundlage. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die hier vereinbarte T\u00e4tigkeit sind nur die in der Beratungsdokumentation erfassten Informationen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kunde ist f\u00fcr die Einhaltung seiner Pflichten gegen\u00fcber dem Versicherungsunternehmen, insbesondere f\u00fcr die rechtzeitige Zahlung der Leistungen und die Einhaltung von Verhaltenspflichten, die zu beachten sind, damit der Anspruch entsteht oder fortbesteht (Obliegenheiten), eigenst\u00e4ndig verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n
Nimmt der Kunde nach Vertragsschluss die Dienste eines anderen Vermittlers in Anspruch, muss der Makler dar\u00fcber informiert werden. Die T\u00e4tigkeit des Maklers erstreckt sich insoweit nicht mehr auf die Versicherungsvertr\u00e4ge, die Gegenstand dieses Vertrages sind.<\/p>\n\n\n\n
Der Makler ist im Rahmen des Vertragsgegenstandes befugt, in Stellvertretung des Kunden Erkl\u00e4rungen und Informationen abzugeben oder zu empfangen. Der Kunde \u00fcberl\u00e4sst dem Makler den Schriftverkehr mit dem Versicherungsunternehmen. Wird der Kunde direkt vom Versicherungsunternehmen kontaktiert, ist er verpflichtet den Makler unverz\u00fcglich zu informieren.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vertrag beginnt damit, dass der Kunde auf dem Internet-Portal des Maklers seine personenbezogenen Daten eingibt und sein Einverst\u00e4ndnis in die Geltung dieser Bestimmungen erteilt. Die Beratungspflichten enden mit dem Ende des jeweiligen vermittelten Vertrags.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die hier vereinbarte T\u00e4tigkeit erh\u00e4lt der Makler eine Verg\u00fctung direkt vom Versicherungsunternehmen, soweit diese in die Leistung des Kunden an den Versicherungsunternehmen eingerechnet ist.<\/p>\n\n\n\n
Der Makler haftet nur f\u00fcr Sch\u00e4den, die Folge der Verletzung von Pflichten sind, deren Verletzung den Vertragszweck gef\u00e4hrden (vertragswesentliche Pflichten). Die Haftung des Maklers auf Schadensersatz ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Schadensersatzpflicht des Maklers wegen einer Verletzung seiner gesetzlichen Beratungs- und Dokumentationspflichten ist f\u00fcr die Versicherungsvermittlung summenm\u00e4\u00dfig auf einen Betrag in H\u00f6he von 1.130.000 Euro f\u00fcr jeden Schadensfall und in H\u00f6he von 1.700.000 Euro f\u00fcr alle Schadensf\u00e4lle eines Jahres insgesamt begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung steht unter der aufl\u00f6senden Bedingung, dass zugunsten des Maklers eine Berufshaftpflichtversicherung mit entsprechenden Versicherungssummen mindestens in H\u00f6he der zuvor genannten Summen besteht. Daneben ist die Schadensersatzpflicht des Maklers wegen einer Verletzung von Pflichten \u00fcber die gesetzlichen Beratungs- und Dokumentationspflichten hinaus ebenfalls der H\u00f6he nach auf die vorgenannten Versicherungssummen begrenzt. Soweit im Einzelfall das Risiko eines h\u00f6heren Schadens besteht, hat der Kunde die M\u00f6glichkeit, den Haftpflichtversicherungsschutz des Maklers f\u00fcr diesen Fall auf eigene Kosten auf eine Versicherungssumme zu erh\u00f6hen, die das \u00fcbernommene Risiko abdeckt. Der Makler wird bei Bedarf hierzu eine geeignete Empfehlung abgeben. Eventuell ist bereits eine h\u00f6here Versicherungssumme, als die gesetzlich vorgeschriebene, zwischen dem Makler und der Versicherungsgesellschaft seiner jeweiligen Berufshaftlichtversicherung vereinbart. Der Makler ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen hier\u00fcber Auskunft zu erteilen. Die Mindestversicherungssummen der Berufshaftpflichtversicherung f\u00fcr die Versicherungsvermittlung und die Finanzanlagenvermittlung erh\u00f6hen oder vermindern sich ab dem 15. Januar 2013 regelm\u00e4\u00dfig alle f\u00fcnf Jahre prozentual entsprechend den von Eurostat ver\u00f6ffentlichten Anforderungen des Europ\u00e4ischen Verbraucherpreisindexes. Die zuvor geregelte Haftungsbegrenzung ist auf die danach jeweils g\u00fcltige Mindestversicherungssummen begrenzt.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Fehler bei Angaben von Dritten, insbesondere Vertragsbedingungen der Versicherungsunternehmen, EDV-Berechnungen, Vergleichsanalysen oder Ratings haftet der Makler nicht, wenn diese nicht erkennbar sind.
F\u00fcr Verm\u00f6genssch\u00e4den, die durch unvollst\u00e4ndige, versp\u00e4tete, unterlassene oder fehlerhafte Ausk\u00fcnfte oder \u00dcbergabe von Unterlagen durch den Kunden entstehen, ist die Haftung ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Die zuvor genannten Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht f\u00fcr die Haftung wegen vors\u00e4tzlichen Verhaltens oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, f\u00fcr garantierte Beschaffenheitsmerkmale und wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n\n\n\n
Die Aufrechnung des Kunden gegen eine Forderung des Maklers ist unzul\u00e4ssig, soweit die Forderung des Kunden weder unbestritten noch rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist.<\/p>\n\n\n\n
S\u00e4mtliche sich aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Rechte des Kunden gegen\u00fcber dem Makler d\u00fcrfen weder abgetreten noch verpf\u00e4ndet werden.<\/p>\n\n\n\n
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, rechtswidrig oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, so wird die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Maklers, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ist oder seinen Sitz au\u00dferhalb hat, wird f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten das Gericht am Sitz des Maklers als \u00f6rtlich zust\u00e4ndiges Gericht vereinbart. Gleiches gilt, wenn der Kunde bei Vertragsschluss keinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort im Inland hat, er diesen nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder dieser bei einer eventuellen Klageerhebung unbekannt ist.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vertrag, die Frage seines Zustandekommens sowie s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschlie\u00dflich von Anspr\u00fcchen aus unerlaubter Handlung, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des deutschen internationalen Privatrechts.<\/p>\n\n\n\n
Der Kunde bevollm\u00e4chtigt den Makler zur Vertretung in den beauftragten Versicherungsangelegeheiten:<\/p>\n\n\n\n
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